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Volksbegehren Kitakinder
Sehr geehrte Damen
und Herren, liebe MitstreiterInnen und Kitafreunde!
Auf die Plätze
fertig los, hiermit starten wir nun den Weg zum Volksbegehren!
Der LEAK möchte um Verständnis bitten, wenn
wir nicht alle Wünsche berücksichtigen konnten,
und es uns an Zeit gefehlt hat, alle im Vorfeld persönlich
anzusprechen, dennoch ist der Landeselternausschuss
Berliner Kindertagestätten davon überzeugt,
daß das Volksbegehren in der Bevölkerung
Berlins eine sehr, sehr breite Zustimmung erfahren wird
und dem Kitabereich insgesamt eine große Aufmerksamkeit
zu Teil werden lässt, die der Sache, einer Steigerung
der Bildungsqualität und der Bildungschancen für
die Kinder in dieser Stadt, gerecht wird.
Ablauf
der Volksgesetzgebung
Kurz die einzelnen Phasen unseres gemeinsamen Weges:
Für den Antrag zum Volksbegehren sammeln wir 20000
gültige Unterschriften, besser ist wesentlich mehr,
da es immer ein paar ungültige Unterschriften dabei
sein werden. Man geht allgemein von 28000 aus, besser
ist gleich 50000 Unterschriften oder mehr, um zu zeigen,
dass das Anliegen bereits eine breite Basis an Unterstützern
hat. Hierbei sind alle Kräfte gemeinsam, von den
Eltern , deren Freunde und Großeltern der Kinder
bis zur Geschäftsleitung der Träger zu mobilisieren.
Dafür haben wir bis zu den Sommerferien Zeit. Danach
wird die Senatsverwaltung den Antrag prüfen, etwa
2 Monate lang und bei Zulässigkeit wird das Anliegen
im Abgeordnetenhaus anschließend besprochen. Wenn
der Senat den Inhalt des Antrags ablehnt, kommt es zum
Volksbegehren (Beispiel Tempelhof). Dann werden wir
170.000 Unterschriften in einem Zeitraum von 4 Monaten
sammeln. Nach erneuter Vorlage im Abgeordnetenhaus und
der erneuten Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten,
kommt es zum Volksentscheid. Nun bis dahin haben wir
noch Zeit.
Anbei erhalten
Sie nun den Unterschriftsbogen
im Original als pdf- Datei
nebst umseitiger Gesetzesänderung und den erklärenden
Beipackzettel
für die Eltern.
Zum Antrag des Volksbegehrens:
Kitakinder + Bildung von Anfang
an = Gewinn für Berlin
Die Änderung
des KitaFöG in Kürze:
· 7 Stunden Bildungszeit - deshalb Teilzeitplätze
für alle Kinder ab 3 Jahre ohne Bedarfsprüfung
· Intensivere Betreuung und Förderung -
deshalb die Verbesserung des Personalschlüssels
um 1 Kind weniger je päd. Fachkraft
· Mehr Zeit für Kindgerechte Bildungsplanung
- deshalb das Festschreiben der Vor- u. Nachbereitungszeiten
des päd. Fachkräfte auf 5 Std/Wo.
· Qualifiziertes Personal sicherstellen - deshalb
die Festschreibung der Fort- u. Weiterbildung der päd.
Fachkräfte auf min. 3 Tage/Jahr
· Kitaarbeit und Elternarbeit effizienter managen
- deshalb Verbesserung des Schlüssels für
eine volle Leitungskraft auf 100 Kinder.
Volksbegehren - Berliner Haushalt
- Rechtl. Gutachten bzgl. der Zulässigkeit :
Im Blick auf die begrenzten
Haushaltsmittel Berlins, haben wir auf Anraten unseres
Rechtsanwaltes die ursprünglichen Forderungen des
LEAK reduziert. Das gesamte Investitionsvolumen in die
Kleinen liegt nun nach unseren Berechnungen bei insgesamt
95,9 Mill. Euro. Diese Summe erlaubt uns, in die geforderte
Gesetzesänderung ein ausbalanciertes Konzept für
eine bessere Qualität in den Kitas zu schreiben.
Das rechtliche Gutachten von Dr. Matthias Hellriegel,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei
Eggers Malmendier liegt vor, der den Antrag des Volksbegehren
gemäß der Berliner Verfassung als zulässig
erachtet. Sein Statement ist demnächst auf unserer
Internetseite www.leak-berlin.de
nachzulesen.
Verteilung
der Unterschriftsbögen:
Alle Träger von Tageseinrichtungen sind gebeten,
in ausreichender Anzahl jeweils für beide Elternteile,
Großeltern, Freunde und ErzieherInnen, den beigefügten
Unterschriftsbögen/ Gesetzesänderung zu einem
Blatt beidseitig zu kopieren und entsprechend auf ihre
Einrichtungen zu verteilen. Auf viele Schultern verteilt
und mit gemeinsamen Willen zur Verbesserung der personellen
Rahmenbedingungen in den Tageseinrichtungen, sollten
wir guten Mutes sein, die erforderlichen Unterschriften
in einem kurzen Zeitraum zusammen zu haben. Die Sammlung
der in der ersten Phase erforderlichen 20000 gültigen
Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren
beginnt mit der ersten Unterschrift. Für jede Unterschrift
ein Bogen! Auf den Elternabenden und Ausschüssen
in der Kita sollten dann die Eltern die Gelegenheit
haben, die Inhalte des Volksbegehrens zu erörtern
und wünschenswerterweise die Unterstützung
des Volksbegehrens durch ihre Unterschriften zu leisten.
Zusätzliche erläuternde Informationen an die
Eltern, die an das Elternbrett / bzw. in der Gruppe
aufgehängt werden sollen, sind beigefügt.
Rücklauf
der Unterschriftsbögen:
Da gibt es verschiedene Wege:
1. Über die Elternabende und
Elternauschüsse tragen die EltenvertreterInnen
der einzelnen Einrichtungen die gesammelten Unterschriftsbögen
weiter in die jeweiligen Bezirkselternausschüsse
(BEAK ) und von dort in den Landeselternausschuss Berliner
Kindertagesstätten (LEAK).
2. Die ElternvertrerInnen/ KitaleiterInen
/ ErzieherInnen sammeln die Unterschriftsbögen
in der Einrichtung, übergeben diese dem Träger,
der wiederum sammelt die Unterschriftsbögen aus
seinen Einrichtungen und übergibt die an uns, LEAK-
Initiative Volksbegehren z.Hd. Entrup Hagelberger Str.22
D-10965 Berlin.
3. Falls dies nicht möglich
sein sollte, gibt es bestimmt in ihrer Umgebung eine
Kita, die das kann, oder schicken Sie die gesammelten
Unterschriftsbögen an uns: LEAK- Initiative Volksbegehren
z.Hd. Entrup Hagelberger Str.22 D-10965 Berlin oder
geben diese dort ab.
Bis spätestens zu Beginn der Sommerferien,
16. Juli 08, sollten alle Unterschriftsbögen beim
LEAK sein, möglichst schon viel früher!
Unterstützerliste
Sollten Sie als Träger, Institution und / oder
Privat-Person Interesse haben, in die Unterstützerliste
des Volksbegehrens aufgenommen zu werden, worüber
wir uns naturgemäß sehr freuen würden,
um auch die Breite dieses Volksbegehren gegenüber
der Öffentlichkeit und der Politik darzustellen,
bitten wir Sie, uns dies zu mailen unter info@leak-berlin.de!
Wünschen wir uns gemeinsam
ein gutes Gelingen! Bitte leiten Sie diesen Aufruf über
ihren Verteiler an die Ihnen bekannten Institutionen!
Liebe Grüsse
Burkhard Entrup - Vorsitzender des LEAK
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