Herzlich
Willkommen beim BEAK
Die Kampagne MELDE DICH! startet:
Der BEAK möchte gerne in Kontakt zu allen Elternvertretern
der Stadt stehen. Bitte meldet Euch hier an!
VOLKSBEGEHREN-KITA ERFOLGREICH – mehr
Bildungsqualität ist möglich!
Die Verbesserungen
im Detail!
Pressemitteilung
Das Volksbegehren-Kita hat sich durchgesetzt, der
Senat will in einem Stufenplan die Forderungen weitestgehend
realisieren.
Bevor ich mich zu dem Beschluss
des Senates äussere,
möchte ich auf den Werdegang des Volksbegehrens
Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für
Berlin hinweisen:
• Blitzumfrage bei
den Eltern im Mai 07, Feststellung des Mangels an
Personal
• Beginn der Unterschriftensammlung
zum Antrag des Volksbegehrens im Feb. 08
• Für den Antrag
auf Zulassung des Volksbegehrens im Jahr 2008 wurden
66.181 Stimmen gesammelt: Ein Rekordergebnis.
• Im August letzten Jahres verbot der Innensenator
das Volksbegehren, wegen angeblicher Verstöße
gegen die Verfassung Berlins.
• Im September 2008
reichten die Initiatoren des Volksbegehrens Klage
beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, um die
Entscheidung des Senates aufheben zu lassen.
• Am 6. Oktober erklärt der Berliner Verfassungsgerichtshof
das Volksbegehren für zulässig und stützt
in einem Grundsatzurteil die direkte Demokratie in
Berlin.
Es war und ist unser Ziel
etwas für die Kinder
dieser Stadt zu tun und auch Einfluss zu nehmen auf
die Entwicklung der Gesellschaft. Auf diesem Weg haben
wir zuerst etwas für die Wahrung unserer Verfassungsrechte
erreicht, aber nicht nur:
Heute nun hat der gleiche
Senat von Berlin beschlossen, die Forderungen des
beantragten Volksbegehrens weitestgehend in einem
Stufenplan per Gesetzesänderung realisieren
zu wollen. Diesem Plan haben die Träger des Volksbegehrens
nach langen Verhandlungen mit dem Bildungssenator am
letzten Sonntag zugestimmt, sofern die Gesetzesänderung
auch durch das Parlament bestätigt wird und das
Gesetz entsprechend in Kraft tritt.
Die Initiatoren begrüßen die jüngste
Entwicklung und freuen sich für die Kinder dieses
Landes!
Es ist ein großer Sieg für die direkte
Demokratie und die frühkindliche Bildung, denn
es ist das erstemal in der jungen Geschichte der direkten
Demokratie, das die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens
schon im Vorfeld von einer Regierung in eine Gesetzesänderung
aufgenommen werden und durch das Parlament bestätigt
werden sollen.
Das liegt sicherlich an dem
brisanten Thema, der frühkindliche
Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten zum
einen , der breiten Akzeptanz des vom Landeselternausschuss
Kita LEAK initierten Volksbegehrens in der Öffentlichkeit,
dem positiven Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof
als auch dem angekündigten Kurswechsel der Berliner
SPD nach dem Wahldebakel zur letzten Bundestagswahl.
Rund 2000 zusätzliche ErzieherInnen mehr in den
Berliner Kindertagesstätten in den nächsten
4 Jahren, davon ca. 1550 bereits in den nächsten
14 Monaten bei 1857 Einrichtungen, bedeutet ein deutliches
Signal für den Willen einer besseren Bildungsqualität
durch die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels
um ein Kind weniger pro Päd. Fachkraft und bessere
Bildungs-Chancen durch die stufenweise Realisierung
des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz mit 5-7
Std. bei den 3-6 Jährigen und den 2-3 Jährigen
Migrationskindern ohne Bedarfsprüfung, einer stufenweisen
Verbesserung des Leitungsschlüssel von 166/ auf
120 Kinder/ für eine freigestellte volle Leitungskraft
und die Aufnahme der qualitätiven Elemente des
Berliner Bildungsprogramm in die Rechtsverordnung zum
Kitaförderungsgesetz bezgl. der Vor- und Nachbereitung
und Fort- und Weiterbildung.
Dieser Schritt ist sicherlich
auch ein deutliches Signal für andere Bundesländer mehr in die
frühkindliche Bildung zu investieren, auch wenn
man sich im Klaren darüber sein muss, das im europäischen
Vergleich mit Ländern wie beispielsweise Dänemark,
Schweden oder Spanien noch eine große Lücke
klafft.
Die von uns aufgestellten Ziele haben sich aus der
Notwendigkeit heraus weitestgehend von selbst durchgesetzt,
das ist in einer sachorientierten politischen Auseinandersetzung
das wichtigste in einer funktionierenden Demokratie.
Auf dem Weg bis hierhin sind
wir von vielen Menschen und Organisationen, insbesondere
von dem Berliner Kitabündnis
unterstützt worden. Ohne diese Hilfe hätten
wir dieses Projekt nicht gegen den politischen Mainstream,
die Zweifler und die Verzagten durchsetzen können.
Wir möchten allen danken, die dieses bisherige
Ergebnis möglich gemacht haben, auch denen, die
ihre Haltung dafür grundsätzlich ändern
mussten.
Wir hoffen allen, die am
politischen Geschehen in diesem Land zweifeln ein
Beispiel zu sein, die Dinge in die Hand zu nehmen,
die getan werden müssen.
Dem Bildungssenator Zöllner können
wir jetzt nur viel Glück wünschen bei der
Durchsetzung der Gesetzesänderung.
Burkhard Entrup
(Vorsitzender des LEAK und
Trägersprecher des
Volksbegehrens
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